Beckstein ausweisen

«Wer das ganze Instrumentarium der Jugendhilfe erfolglos durchlaufen hat und dann ohne einen vernünftigen Anlass und ohne Anstand mit dem Kopf eines anderen Menschen Fußball spielt, so jemand hat in Deutschland nichts zu suchen», sagte Beckstein am Dienstag in München.

Quelle: yahoo.de

So tönt der fleischgewordene Rechtspopulismus derzeit wieder in München. Der Prozess um die beiden jugendlichen Straftäter, die in der Münchner U-Bahn einen Rentner fast tot prügelten, war kaum zu Ende, da wurden die ersten Stimmen laut, man solle die beiden Schläger ausweisen, abschieben und rauswerfen. Nur vergasen hat sich niemand getraut zu sagen.

Lieber Herr Beckstein, entschuldigen Sie bitte die harschen Worte, aber ich finde, wer die Grundsätze eines Rechtsstaates nicht versteht, billige Rechtspolemik und Stammtischparolen in die Presselandschaft bricht und nebenbei als Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes in sämtlichen Forderungen die eigene Unkenntnis des deutschen Rechts zur Schau stellt, der hat in meinem Deutschland auch nichts zu suchen.

Oder wissen Sie etwa um den Paragraphen 56 des "Aufenthaltgesetzes" und legen daher nach Ihrem Schnellschuss noch einen nach und sprechen davon, dass "zum Schutz der Bevölkerung nötig" sei, die beiden Jugendlichen nach Verbüßen ihrer Haftstrafen auszuweisen (Stichwort: "schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung")?

Werter Günther Beckstein, Herr Ministerpräsident, mal ganz ehrlich: Ist es mittlerweile so schlecht bestellt um Bayerns CSU, dass Sie es nötig haben, auf dieser Ebene auf Stimmenfang zu gehen? Persönliche Gesinnungen mal aussen vor gelassen, gehört es sich für einen Mann in Ihrer Position einfach nicht, in die unterste BILD-Schublade zu greifen. Der Prozess ist gelaufen, die beiden Straftäter (und daran zweifelt ja niemand, Herr Beckstein) wurden verurteilt. Der Rechtsstaat hat funktioniert. Die Herkunft eines Starftäters sollte dabei keine Rolle spielen – das Verbrechen wurde auf deutschem Boden verübt, es wurden die deutschen Gesetze angewandt, welchen sich auch Einwanderer beugen müssen. Was wollen Sie denn noch?

Dieses Herumreiten auf der Herkunft der Straftäter kotzt mich an und steht einem demokratisch gewählten Ministerpräsident nicht zu.

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